CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE GEGEN DAS "PRO-VERFAHREN"

1. 1998/99 Einführung des "Pro-Verfahrens" unter Ausschluss der GEMA-Mitgliederversammlung. Zahlreiche Musikurheber innerhalb der GEMA, unter ihnen der Gründer und jahrzehntelange Vorsitzende der GEMA, Prof. Dr. Erich Schulze, sowie der heutige GEMA-Aufsichtsrats vorsitzende Jörg Evers protestierten in Expertisen, Artikeln und Gutachten gegen dieses neue Tantieme-Verteilungsverfahren und forderten die GEMA auf, zumindest einen satzungsgemäßen Mitgliederbeschluss der GEMA-Mitgliederversammlung durchzuführen.
Resultat: Weigerung des alten GEMA-Vorstandes und Aufsichtsrates, einen Beschluss der Mitgliederversammlung zum "Pro-Verfahren" vorzunehmen.

2. Bildung einer Klägergemeinschaft gegen das "Pro-Verfahren" durch den Sprecher des DRMV, Ole Seelenmeyer. Sammelaktion des DRMV zur Finanzierung dieser Gerichtsverfahren gegen die GEMA, an der (fast) alle genannten Kritiker des "Pro-Verfahrens" teilnahmen. Gerichtsverfahren durch alle Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof!
Urteil: Der Bundesgerichtshof forderte die GEMA und das Deutsche Patentamt in 2005 unmissverständlich dazu auf, einen Beschluss/eine Abstimmung der GEMA-Mitgliederversammlung zum "Pro-Verfahren" nachzuholen!
Resultat: Die GEMA weigert sich bis heute, diesem Urteil des höchsten deutschen Gerichtes nach zukommen und einen juristisch einwandfreien Beschluss der GEMA-Mitgliederversammlung über das "Pro-Verfahren" nachzuholen.

3. Umfassende Anträge des gewählten Delegierten der angeschlossenen und außerordentlichen GEMA-Mitglieder Ole Seelenmeyer in 2006 und 2008 auf der jeweiligen Tagesordnung der GEMA-Mitgliederversammlung, diese durch den BGH geforderte Abstimmung zum "Pro-Verfahren" nachzuholen.
Resultat: Aufsichtsrat und Vorstand der GEMA platzierten diese beiden umfassend begründeten Anträge in den Tagesordnungen der Mitgliederversammlung unter "Verschiedenes" und ließen eine Abstimmung über diese beiden Anträge nicht zu. Fragen von Ole Seelenmeyer über das "Warum" der Nichtbehandlung dieser beiden Anträge an den Aufsichtsrat wurden in den Mitgliederversammlungen inhaltlich nicht beantwortet.

TEXT: OLE SEELENMEYER
GRAFIK-QUELLE: GEMA

Den kompletten Bericht findet Ihr im MUSIKER-Magazin 02/2010