EU-PARLAMENT GEGEN FORDERUNG NACH NETZSPERREN BEI COPYRIGHT-VERSTÖSSEN

Das EU-Parlament bleibt vorerst bei seiner wiederholt vorgebrachten Missbilligung von Internetsperren im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. So ist der umstrittene Bericht des Sozialisten Manuel Medina Ortega zur "Harmonisierung des Urheberrechts" laut der Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net vom Tisch. Der Report sprach sich gemäß seiner letzten Fassung aus dem federführenden Rechtsausschuss für den Aufbau eines Systems zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verstöße bis hin zum Kappen von Netzverbindungen ("3 Strikes") und den Einsatz netzseitiger Filter zur Unterscheidung "zwischen legalen und raubkopierten Produkten" im Internet aus.Anfang Februar hatte die Präsidentenkonferenz des Parlaments mit den Stimmen von Konservativen und Sozialisten überraschend noch beschlossen, dass der Bericht ohne Änderungsmöglichkeiten und weitere Aussprache durchs Plenum geschleust werden sollte.

Den kompletten Bericht findet Ihr im MUSIKER-Magazin 02/2009