FILESHARING II

Rechtsverfolgung von Inhabern von Internetanschlüssen wegen rechtswidrigen Filesharings kommt der Tonträgerindustrie teuer zu stehen

von RA Wolfgang Krüger

Bereits im Musiker Magazin 1/2008 wurde auf Seite 30 über die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 20.12.2007 berichtet und ausgeführt, dass die von der Tonträgerindustrie vertretene Auffassung der Haftung der Inhaber von Internetanschlüssen nicht haltbar ist. Ferner wurde ausgeführt, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt ganz auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt, die den Inhabern von Internetanschlüssen nicht die von der Tonträgerindustrie unterstellten Prüfungs- und Überwachungspflichten gegenüber Nutzern ihres Computers aufbürdet.

Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Entscheidung des OLG Frankfurt wurde die Befürchtung geäußert, dass die in Beweisnot befindliche Tonträgerindustrie zwar in der Regel Unterlassungserklärungen von den abgemahnten Internetanschlussinhabern erhalten, aber auf ihren nicht unerheblichen Anwaltskosten sitzen bleiben, weil die Unterlassungserklärungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Protest gegen die Kostenlast abgegeben werden. Diese Befürchtung hat sich durch eine weitere Entscheidung eines Deutschen Gerichts nicht nur bestätigt, sondern die Situation für die Tonträgerindustrie noch verschärft. Die abmahnende Tonträgerindustrie bleibt danach nicht nur auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen, sondern muss den abgemahnten Internetanschlussinhabern für unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen auch noch Schadensersatz bezahlen.

Foto: Photocase.de/talentlos

Den kompletten Bericht findet Ihr im MUSIKER-Magazin 02/2008