NEUE ENTWICKLUNG BEIM FILE-SHARING

Seit geraumer Zeit wird auch im MUSIKER MAGAZIN über das Thema File-Sharing berichtet und in diesem Zusammenhang auch darüber, ob die in ihren Rechten verletzten Tonträgerhersteller einen Anspruch auf Auskunft gegen den Internetprovider haben, wer hinter einer festgestellten IP-Adresse steht. Nach altem Recht hatten nur Staatsanwaltschaften einen Auskunftsanspruch im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt. Der Rechteinhaber hat durch Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft den Namen und die Adresse des Anschlussinhabers in Erfahrung gebracht und konnte so zivilrechtlich gegen die Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz vorgehen. Dieser Vorgehensweise bedarf es seit der Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht mehr, und die Staatsanwaltschaften, die mit zigtausenden Verfahren belastet wurden, können aufatmen.§ 101 Abs. 9 UrhG regelt den Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen Internetprovider wie folgt:Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (...) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. (...) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (...) entsprechend (...) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.

Den kompletten Bericht findet Ihr im MUSIKER-Magazin 02/2009