Antrag an die diesjährige GEMA-Mitgliederversammlung 2007 zum "PRO-Abrechnungsverfahren"

von Prof. Dr. Hertin/ Ole Seelenmeyer

Der Deutsche Rock & Pop Musikerverband klagte in drei Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof gegen das PRO-Verfahren der GEMA. Der Bundesgerichtshof stimmte in wesentlichen Bereichen den Ansichten des Deutschen Rock & Pop Musikerverbandes als (zahlenden) Klageführer zu in der Auffassung, dass über das 1998 rechtswidrig ohne Abstimmung der Mitgliederversammlung eingeführte PRO-Verfahren die GEMA-Mitgliederversammlung hätte abstimmen müssen.

Leider wurden diese Urteilsinhalte sowohl von der GEMA als auch vom Deutschen Textdichterverband, dem Deutschen Komponistenverband und dem Deutschen Musikverlegerverband ihren Mitgliedern geringfügig (oder gar nicht) bekannt gegeben. Sowohl die GEMA als auch diese Verbände informierten ihre Mitglieder dahingehend, dass der BGH dem PRO-Verfahren zugestimmt hätte und dass, obwohl der BGH in seiner Urteilsbegründung eindeutig darauf hinwies, dass in diesem Rechtsverfahren nicht über das PRO-Verfahren selbst entschieden wurde. Aus diesem Grund veröffentlicht das MUSIKER Magazin den Antrag an die GEMA-Mitgliederversammlung und zitiert in der Begründung dabei laufend das Urteil des Bundesgerichtshofes. Damit soll allen interessierten Lesern der tatsächliche Inhalt dieses BGHUrteils in wesentlichen Teilen bekannt gegeben werden.Wir alle können gespannt sein, ob sich die GEMA diesem höchsrichterlichen Urteil beugt und in 2008 einen Abstimmungsantrag des Aufsichtsrates der GEMA zum PRO-Verfahren vorlegt - oder dieses Urteil missachtet. In diesem Fall wird sich der DRMV an alle relevanten Bundestagsabgeordneten und die Bundesjustizministerin wenden.

Den kompletten Bericht findet Ihr im MUSIKER-Magazin 03/2007