Verbraucher dürfen auch in Zukunft private Kopien von Musik-CDs brennen. Verfassungsbeschwerden dagegen kamen zu spät, wie es in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe heißt. Es verwarf die Beschwerden daher als unzulässig und nahm sie nicht zur Entscheidung an. (Az: 1 BvR 3479/08)

"Viele Sender und Produktionsfirmen vergeben nur noch Aufträge an Komponisten, wenn sie selbst über eine Verlagsbeteiligung an den Gema-Einkünften beteiligt werden", sagte das Vorstandsmitglied beim Berufsverband Composers Club, Christian Wilckens, im Nachrichtenmagazin "Focus". "Oft handelt es sich um Scheinverlage, die keine verlegerische Leistung erbringen." Die Verwertungsgesellschaft Gema zahlt bei jeder Ausstrahlung einer Sendung Tantiemen für die darin enthaltene Musik. Ein gutes Drittel davon könnten Sender und Produzenten bei solchen Vertragskonstruktionen für sich verbuchen. Laut Insidern handelt es sich bei täglich laufenden Serien um bis zu sechsstellige Euro-Summen im Jahr. Eine interne Umfrage des Composers Club unter 135 Mitgliedern ergab, dass diese Praxis inzwischen bei den meisten privaten und öffentlich-rechtlichen Produktionen üblich sei. Auf Nachfrage des Magazins bestritten ARD, ZDF, die RTL-Mediengruppe und der ProSiebenSAT.1-Konzern die Vorwürfe.

Im Streit mit der Verwertungsgesellschaft GEMA sperrt Google-Tochter YouTube alle professionellen Musikvideos auf seiner deutschen Website. Das bestätigte der Konzern gegenüber der Presse. Bei der Kontroverse geht es darum, wie viel Geld der Verwertungsgesellschaft für das Verbreiten von Musikvideos im Internet zusteht. Der US-Konzern Google sperrt alle professionellen Musikvideos beim deutschen Ableger seines Videoportals YouTube. Grund ist ein Streit mit der Verwertungsgesellschaft GEMA, die die Interessen von Komponisten, Textdichtern und Urhebern vertritt. "Die GEMA verlangt nun zwölf Cent für jedes abgespielte Video", sagte ein Sprecher. Das sei nicht hinnehmbar, eine Finanzierung schlicht nicht möglich. "Übertragen auf den Kauf einer CD würde dies bedeuten, dass ein Musikliebhaber für eine herkömmliche CD mehr als 500 Euro zahlen müsste", rechnet Google vor. Auch andere Webseiten-Betreiber setzen sich derzeit mit der GEMA auseinander.

Von Produktpiraterie, Patent- und Urheberrechtsverletzungen betroffene Unternehmen sollen in Zukunft nicht mehr als Nebenkläger in Strafprozessen auftreten dürfen. Das sieht laut dem Magazin Wirtschaftswoche eine Passage eines Referentenentwurfs von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor. Der Entwurf zum 2. Opferrechtsreformgesetz war vom Bundeskabinett gebilligt worden und soll die Rechte von Gewaltopfern in den Mittelpunkt rücken. Nach Ansicht von Markenherstellern, Film- und Musikindustrie sei die Novelle jedoch eine Katastrophe, denn ohne Nebenkläger würde kaum noch ein Fall von Markenpiraterie vor Gericht landen. In der Wirtschaft stoße der Plan deshalb auf Entrüstung. "Wir werden jetzt Wirtschaftsministerium, Innenministerium und Kanzleramt auf die Folgen des Vorhabens aufmerksam machen", so der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, Christoph Kannengießer.