Wieland Harms: Manuskript der Rede vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am Montag, den 17. Mai 2010

Die größten Missstände und Missverhältnisse zwischen Einnahmen und Ausschüttungen bei der GEMA gibt es meiner Erfahrung nach im Bereich der Konzertabrechnungen. Hierzu ein kleiner Erfahrungsbericht:

Nach Veröffentlichung unserer Debut-CD 1993 haben wir allein zwischen '93 und '97 41 Konzerte in zum Teil sehr großen Clubs (wie der Fabrik in Hamburg) gegeben. In ALLEN Konzerten haben wir über 80% eigene Stücke gespielt und für ALLE diese Konzerte haben wir natürlich auch die vom Veranstalter vorgelegten Musikfolgen für die GEMA ausgefüllt. Dummerweise wussten wir damals (wie die allermeisten Newcomer wahrscheinlich) noch nichts von Netto-Einzelverrechnungen oder gar Wertungszuschlägen.

Für KEINES dieser Konzerte in Deutschland haben wir anschließend von der GEMA Geld bekommen. Das einzige Konzert, für das wir eine Ausschüttung erhalten haben, war ausgerechnet eines, das im Ausland stattgefunden hatte, nämlich auf dem Northsea Jazz Festival in Den Haag 1993 und bei dem die niederländische Urheberrechtsgesellschaft STEMRA das Inkasso vorgenommen hatte.

Diesen Umstand habe ich 1999 moniert. Die GEMA forderte daraufhin von mir eine genaue Liste aller gegebenen Konzerte. Diese Liste mit insgesamt 47 Konzerten habe ich erstellt. Nach einigem "Hin-und-her" erklärte sich die GEMA nun endlich bereit, wenigstens die Konzerte aus den Jahren 1996/97 doch noch zu vergüten. Die Ausschüttung war aber weder nachvollziehbar noch transparent (und überdies leider auch nicht korrekt, weil Wertungszuschläge für die vorher erfolgte Tonträgerveröffentlichung fehlten).

Aus einer GEMA-Konzertabrechnung kann man nämlich überhaupt nicht ersehen, welches Konzert, geschweige den Stück abgerechnet wird. Aus der Abrechnung ist lediglich ersichtlich, ob es sich um U- oder E-Musik gehandelt hat, nicht einmal das Datum der Aufführung wird einem genannt. Das macht es komplett unmöglich zu kontrollieren, was und ob korrekt abgerechnet wurde. Kleinste Unstimmigkeiten bei Komponistenangaben oder Titel genügen der GEMA auch schon als Vorwand, nicht auszuschütten (so eine Erfahrung aus dem Rundfunk-Bereich). Der Verdacht liegt nahe, dass die GEMA sich einfach nicht in die Karten schauen lassen möchte. Es wäre im Computerzeitalter meines Erachtens aber auch für die GEMA ohne weiteres möglich und zumutbar, eine automatisierte, computergestützte Konzertabrechnung einzuführen. Von heute auf morgen könnte dann auf das umstrittene missbrauchsanfällige Hochrechnungsverfahren Pro verzichtet werden. Jeder Musiker und jeder Veranstalter ist heutzutage doch in der Lage, per Computer eine Musikfolge auszufüllen, die dann per EDV weiterverarbeitet werden kann!

Soviel zu meinen Erfahrungen mit der so genannten "kollektiven Verrechnung", die nach Aussage der GEMA angeblich die Urheber mit einem geringen Inkasso begünstigen soll. Nach meinen Erfahrungen stimmt dies nicht. Und es stimmt offensichtlich auch nicht, was so gerne auf den GEMA-Workshops "Wissen" verbreitet wird: Nämlich dass, jedes mal, wenn irgendwo in Deutschland in einem Konzert ein bestimmter Titel gespielt wird, dafür bei der GEMA ein "kleines rotes Lämpchen aufleuchtet" und das Werk damit quasi automatisch zur Abrechnung kommt. Schön wär?s! Vielleicht gilt dies bei ordentlichen Mitgliedern mit hohen Wertungszuschlägen, oder wenn man im Aufsichtsrat der GEMA sitzt.

Meiner Meinung nach liegt das Grundproblem der GEMA darin, dass es eine nach Art des PREUSSISCHEN DREIKLASSENWAHLRECHTS organisierte Hierarchie unter den Mitgliedern gibt. Einige wenige ordentliche Mitglieder bestimmen mithilfe eines Zensuswahlrechts ganz alleine Satzung und Verteilungsplan und in irgendwelchen Hinterzimmer-Ausschüssen werden dann noch dubiose Wertungszuschläge für einzelne Stücke (z.B. Standardwerke und Evergreens), Zuschläge für lange Mitgliedschaft, Wertungszuschläge für die künstlerische Persönlichkeit, hohes Aufkommen, die ausschließlich ordentlichen Mitgliedern vorbehaltene Altersversorgung usw. festgelegt. Diese Gelder, die als Zuschläge ausgeschüttet werden, müssen schließlich irgendwo her kommen. Da wundert es einen nicht, dass Newcomer (wie wir es in den 90er Jahren waren) um ihr gesamtes GEMA-Live-Aufkommen geprellt werden. Und das ist kein Einzelfall, dahinter steckt System!

Das Perfide ist:
Auf der einen Seite sagt die GEMA, die angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder, seien in der Mehrzahl nur Gelegenheitskomponisten und hätten kaum ein nennenswertes Aufkommen, daher sollten sie nicht mitentscheiden dürfen.

Auf der anderen Seite prellt sie sie aber zuvor um ihnen zustehenden Einnahmen aus dem Inkasso und verhindert auf diese Weise, dass sie zu ordentlichen Mitgliedern werden können.

Es kann bei dieser Art der Verteilung wohl auch nicht im Ernst davon gesprochen werden, dass nach einem Solidarprinzip verfahren würde, wie das die GEMA tut. Außer man meint damit etwas ganz anderes, als landläufig darunter verstanden wird.

Es ist bei Veranstaltungen regelmäßig so, dass nur ein Bruchteil des Betrages an die Urheber zurückfließt, der zuvor an die GEMA abgeführt wurde. Das ist besonders dann schmerzhaft, wenn es sich um ein selbst veranstaltetes Konzert handelt. Und schwer verständlich, wenn man hauptsächlich oder sogar ausschließlich eigene Stücke gespielt hat. Lediglich wer über hohe Wertungszuschläge verfügt, kann mehr heraus bekommen. Mit diversen Multiplikatoren ist dann auch schon mal das 50-100fache des als Inkasso eingenommen Betrages möglich. Wer nicht über hohe Wertungen verfügt, dem kann es sogar passieren, dass die GEMA aus einem selbst veranstalteten Konzert mit eigenen Titeln bis zu 90% des Inkassos einbehält. Das grenzt schon an Enteignung und ist ganz gewiss ein Verstoß gegen das Gebot der Willkürfreiheit!

Meiner Meinung nach müsste die GEMA ihre gesamte Ausschüttungs- und Inkassopraxis vom "Kopf auf die Füße stellen".

Kann es wirklich sein, dass eine Verwertungsgesellschaft, mit quasi-hoheitlichen Befugnissen derart undemokratisch, intransparent und willkürlich agiert?

Die GEMA sollte aufgrund ihrer staatlich legitimierten Monopolstellung allen Mitgliedern gegenüber rechenschaftspflichtig sein, andernfalls lädt ein solches Monopol zum Missbrauch ja geradezu ein. Ich appelliere deshalb an Sie: Machen Sie der GEMA Auflagen und beenden Sie die Selbstherrlichkeit in der dort Entscheidungen getroffen werden.

Drei grundlegende Änderungen wären meiner Ansicht nach angezeigt:

1. Gleichwertige Mitgliedschaft und Mitbestimmung für ALLE Mitglieder,
2. Abschaffung sämtlicher Wertungszuschläge und Punktierungen,
3. Jedem vorgenommenen Inkasso muss (abzgl. einer angemessenen Verwaltungsgebühr von 10-15%) eine vollständige Ausschüttung an die Berechtigten erfolgen
   

Die GEMA muss ihre eigenen Musikfolgen zur Grundlage der Abrechnung machen. Es muss ihr untersagt sein, auf der Basis missbrauchsanfälliger Hochrechnungen und statistischer Modelle abzurechnen. Es kann schließlich von jedem Veranstalter eine Musikfolge verlangt werden, an Sanktionsmöglichkeiten seitens der GEMA mangelt es nicht.

Aufgrund der mir vorab zugegangenen Stellungnahmen aus dem Justizministerium, bin ich leider NICHT sehr optimistisch, was die Erfolgsaussichten unserer Petition angeht.

Es scheint mir klar, dass die Lobbyarbeit der GEMA erfolgreich war und unser Anliegen kein Gehör bei der Regierung finden wird.

Ich möchte deshalb aber nicht resignieren und an dieser Stelle ALLE Mitunterzeichner der Petition ermutigen, dafür zu sorgen, dass diese enorme Protestwelle, mit der wohl niemand gerechnet hat, nicht so schnell wieder abebbt.

Um der GEMA gegenüber Kritik öffentlichkeitswirksam artikulieren und gemeinsam Aktionen durchführen zu können, möchte ich ein NETZWERK KRITISCHER GEMA-MITGLIEDER ins Leben rufen und an dieser Stelle ALLE kritisch denkenden Mitglieder (ausdrücklich auch die ordentlichen) dazu aufrufen, sich hieran zu beteiligen. Wir Urheber sollten endlich aufwachen und sagen, "wir sind die GEMA"!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Text: Wieland Harms
Fotoquelle: GEMA

Hier der Videoclip zur Petitionssitzung.