Petitionsausschuss - 18.05.2010

Für mehr Transparenz und eine verbesserte Informationskultur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegenüber ihren Mitgliedern hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag ausgesprochen.

Grundlage dreier Petition zum Thema, die von mehr als 106.000 Unterstützern mitgezeichnet wurden, ist die Forderung nach Überprüfung der rechtlichen Grundlagen der GEMA und einer grundlegenden Reformierung des Vereins. Den Petenten zufolge verwendet die GEMA ein ungerechtes Vergütungs- und Abrechnungsmodell, das insbesondere die "kleinen Mitglieder" benachteiligen würde. Es entstehe ein "schwarzes Loch" im Lizenzbereich von 300 bis 750 Euro bei Veranstaltungen, wodurch bis zu 90 Prozent der Einnahmen bei der GEMA verbleiben und lediglich 10 Prozent an die Mitglieder ausgeschüttet würden.

I. In Deutschland finden jährlich Zehntausende von Konzerten von Tausenden Rock-, Pop- und Folkmusikgruppen aber auch Einzelinterpreten statt, von denen ein großer Teil ihre Songs selber komponieren, texten, arrangieren und in ihren Konzerten selber aufführen.

Bedingt durch ihre zahlreichen Tourneen und Konzerte müssten diese Komponisten und Texter längst in der Lage sein, die Klippe von 30.000,- Euro Tantiemenverdienst als Voraussetzung für eine ordentliche Mitgliedschaft in der GEMA zu überwinden.

Stattdessen coexistieren Tausende dieser Komponisten und Texter unwissend als angeschlossene und außerordentliche GEMA-Nicht-Mitglieder, weil sie in ihren Jahresabrechnungen seitens der GEMA in Relation zu ihren zahllosen Konzerten mit ihren selbst komponierten Werken nur äußerst geringe GEMA-Ausschüttungen erhalten!

Mein Name ist Wieland Harms, ich bin Jahrgang 1968 und seit 1990 (also inzwischen 20 Jahren) GEMA-Mitglied in der Berufsgruppe der Komponisten. Zunächst als angeschlossenes und seit 1993 als außerordentliches Mitglied.

Anlass für mich in die GEMA einzutreten, war ein Plattenvertrag bei der zum Motorpresseverlag gehörenden Stuttgarter Plattenfirma Phono, den wir 1991 unterschreiben konnten, nachdem wir im Vorjahr mit unserem Jazz-Gitarrenduo den 1. Preis beim "Jugend Jazzt"-Wettbewerb Baden-Württemberg gewonnen hatten.

Was ich in diesen 20 Jahren bei der GEMA erlebt habe, hat mich veranlasst, mich der Petition von Frau Bestle mit einem eigenen Petitionstext anzuschließen, um damit die Sicht eines einfachen Mitglieds in das Verfahren einzubringen.

HAUPTPETENT: Ole Seelenmeyer - Sprecher Deutscher Rock- und Pop Musikerverband e.V., GEMA-Delegierter der angeschlossenen und außerordentlichen Mitglieder

TEXT DER PETITION: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, 1. dass die Inkasso- und Ausschüttungs-Modalitäten der GEMA für die urheberrechtlichen Bereiche 1.1 Internet; 1.2 Rundfunk/ Fernsehen; 1.3 Konzerte im Bereich der Unterhaltungsmusik umfassend überprüft werden.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, 2. dass die jetzige Vertretung der ca. 60.000 angeschlossenen und außerordentlichen GEMA-Mitglieder durch 34 gewählte Delegierte in der Versammlung der ordentlichen GEMA-Mitglieder in angemessener Weise unter Unterlassung restriktiver Kandidaturvoraussetzungen erhöht wird und dass die Vertretung dieser Delegierten in allen ausschüttungsrelevanten Ausschüssen und im Aufsichtsrat gewährleistet wird.