Nach einem entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrats lädt die GEMA am 12. März zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ins Berliner Hotel InterContinental. Grund für dieses seltene Ereignis - in der Geschichte der GEMA kommt es erst zum vierten Mal vor - ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das die lange Jahre geübte Lizenzpraxis im Werbebereich in Frage stellt.

Dabei hatte der BGH in einem langjährigen Zwist zwischen den Werbern der Heye Group als Kläger und der GEMA bereits im Sommer 2009 im Sinne der Kläger entschieden: Werbeagenturen dürfen demnach ihre Kreativität künftig auf ihren

Onlineseiten mit von ihnen kreierten Werbespots ins rechte Licht rücken, ohne dabei Gebühren für die in den Spots zum Einsatz kommende Musik an die Verwertungsgesellschaft abführen zu müssen.

Vor seiner neuen "Scratch My Back"-Tournee hat der britische Musiker Peter Gabriel der Musikindustrie fortschreitenden Verfall gepaart mit interessanten Neuerungen bescheinigt. In mancher Hinsicht erinnere ihn die heutige Musikszene an die 60er Jahre, sagte Gabriel der Nachrichtenagentur AFP bei einem Gespräch in Paris. Sie sei wie "ein Kadaver, aber es kriechen viele interessante Dinge da heraus". Die Zeit der Verwesung biete die Chance, "die Gesetze neu zu schreiben".

Eine solche Chance sehe er für die Musiker in der digitalen Musik. Musiker könnten heutzutage in zehn oder zwölf verschiedenen Bands mitspielen, sie könnten sich ebenso gut darauf verlegen, drei Sekunden lange Songs zu spielen wie drei Tage lange Stücke.

Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Werden Verbindungsdaten künftig gar nicht mehr auf Vorrat gespeichert? Können Nutzer illegaler Tauschbörsen nun nicht mehr verfolgt werden?

Wird die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft?

Aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Das Gesetz ist zwar in seiner vorliegenden Form "nichtig", darf somit ab sofort nicht mehr angewendet werden. Die derzeit bei den Internetprovidern vorliegenden Daten müssen gelöscht werden. Über diese Rechtsfolge des Urteils wurde übrigens denkbar knapp entschieden: mit vier zu vier Stimmen. Vier Richter hätten das Gesetz also nur für "unvereinbar mit dem Grundgesetz" erklären wollen. Nur wegen des Begriffs der Nichtigkeit können die Vorschriften auch nicht in eingeschränktem Umfang übergangsweise weiter angewendet werden.

Doch das Verfassungsgericht hält die Datenspeicherung nicht für prinzipiell verfassungswidrig: "Das Grundgesetz verbietet eine solche Speicherung nicht unter allen Umständen."

Seit drei Jahren diskutieren 39 Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich nun gegen Netzsperren für Raubkopierer aus.

Wird Filesharern in Deutschland bald der Internetzugang gekappt? Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich heute gegenüber dem Spiegel zum ersten Mal über ein mögliches Surf-Verbot für Filesharer. Im Namen der deutschen Regierung lehnt sie dieses klar ab: "Die Bundesregierung wird kein völkerrechtliches Abkommen akzeptieren, das Netzsperren enthält."

Um was genau es beim Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) geht, ist größtenteils geheim. Bekannt ist, dass 39 Staaten seit drei Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein Abkommen gegen Produktpiraterie diskutieren. Über welche Punkte und Maßnahmen dabei gestritten wird, ist aber höchst unklar.